VdK Nord fordert vollständig barrierefreie Wahllokale

Barrierefreiheit im Wahllokal ist immer noch ein Problem in Schleswig-Holstein, kritisiert der Sozialverband VdK Nord anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember und fordert zur bevorstehenden Neuwahl des Bundestages, dass alle Wählerinnen und Wähler das eigene Stimmrecht selbstbestimmt wahrnehmen können.

„Rampe dran und fertig reicht nicht aus. Die Wahllokale im Land müssen neben barrierefreien Zugängen endlich leicht erreichbar sein, über ausreichend beleuchtete Wahlkabinen sowie Hilfestellungen für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen verfügen. Nicht zuletzt gehören dazu auch barrierefreie Wahlunterlagen und Informationsmaterialien zur Wahl“, erklärt Ronald Manzke, Geschäftsführer des VdK Nord.

Dass in puncto Barrierefreiheit in Wahllokalen noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, zeigt die vorangegangene Bundestagswahl: Bei dieser sind laut Landeswahlleitung in Schleswig-Holstein allein für Wählende mit Mobilitätseinschränkung 20 Prozent nicht barrierefrei gewesen. Da muss aus Sicht des VdK Nord bis zur Wahl am 23. Februar 2025 dringend noch einiges bewegt werden, zumal in der UN-Behindertenrechtskonvention schon seit 2009 geschrieben steht, dass Menschen mit Behinderungen ein barrierefreier Zugang zu Wahlen ermöglicht werden muss. Die Konvention sollte Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben eigentlich garantieren.