Entbürokratisierung mit Augenmaß: VdK Nord bezieht Stellung
Der Sozialverband VdK Nord hat zum Gesetzentwurf zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung Stellung genommen: Entbürokratisierung müsse den Menschen tatsächlich zugute kommen.
Sozialleistungen: Lange Bearbeitungszeiten, komplizierte Anträge
In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die steigenden Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung als problematisch beschrieben, da sie zu institutionellen Belastungen führen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zunehmend gefährden. Diese Einschätzungen kann der VdK Nord aus seiner praktischen Arbeit weitgehend bestätigen. Lange Bearbeitungszeiten, komplizierte Antragsverfahren und fehlende Unterstützung würden vielen Menschen den Zugang zu ihren berechtigten Leistungen erschweren.
Gleichzeitig macht der VdK Nord in der Stellungnahme deutlich: Entbürokratisierung dürfe kein Selbstzweck sein, müsse den Menschen dienen, Verfahren verständlicher machen und echte Erleichterungen schaffen. Reine Sparmaßnahmen auf Kosten der Betroffenen lehnt der Verband ab.
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VdK: Prüfberichte und Prüfquote in Pflegeheimen müssen bleiben
Kritisch bewertet der VdK Nord insbesondere die geplante Streichung der regelmäßigen Prüfberichte von Pflegeheimen im Rahmen des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Diese Berichte seien ein zentrales Instrument zur Qualitätssicherung und machen die Arbeit der Einrichtungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Zudem fordert der VdK Nord, dass die Prüfquote weiterhin erhoben und veröffentlicht wird, um mögliche Strukturdefizite frühzeitig erkennen zu können. Ansonsten verlagere sich die Verantwortung auf Pflegebedürftige und Angehörige, die künftig selbst aktiv Informationen einholen müssten. Der mit der Streichung verbundene geringere Verwaltungsaufwand steht aus Sicht des VdK Nord in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Verlust an Transparenz und Schutz für Betroffene.