Für starken Sozialstaat: Sozialpolitisches Frühstück in Wanderup

Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat – JASOZIAL“ begleitet der VdK die vorgezogene Bundestagswahl. Bei dem in diesem Rahmen vom Bezirksverband Schleswig veranstalteten Neujahrsempfang standen Politiker von drei Parteien Rede und Antwort. Zahlreiche Mitglieder nahmen an der Veranstaltung in Wanderup teil.

Was es für einen starken Sozialstaat braucht, machte Geschäftsführer Ronald Manzke deutlich. Einkommensschwache Familien seien dringend auf die avisierten Zusatzleistungen aus der Kindergrundsicherung angewiesen, auch eine grundsätzliche Reform des Rentensystems dulde keinen Aufschub. Wichtigster Schritt dafür sei, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente auf breitere Beine zu stellen, indem alle Erwerbstätigen in sie einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Zudem müsse zukünftig sichergestellt werden, dass man nach einem langen Arbeitsleben auch von einer auskömmlichen Rente leben kann. Dafür plädiert der VdK, das Rentenniveau mindestens stabil bei 48 Prozent zu halten und den Mindestlohn auf 15 Euro festzusetzen. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer schon jetzt 14,56 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn und ohne zusätzliche Sozialleistungen auf eine Rente zu kommen, die der Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht.

Außerdem könne es nicht sein, dass der Gesetzgeber sich an den Beitragszahlungen der gesetzlich Versicherten bedient, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren, während die Privatversicherten keinen Beitrag leisten müssen. Deshalb sei es notwendig, dass in die Krankenversicherung, wie bei einer geforderten einheitlichen solidarischen Rentenversicherung, alle Einkunftsarten einbezogen werden. Zur Sprache kamen auch Vorschläge des VdK zur Verbesserung der stationären und häuslichen Pflege.

Im Anschluss an dem Impulsvortrag fühlten die Gäste den anwesenden Politikern Conny Clausen (Bündnis 90/Die Grünen), Johanna Selbert (SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands) und Mads Lausten (SSW) - Vertreter der CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und FDPkurz fürFreie Demokratische Partei kamen trotz einer Einladung nicht - auf den Zahn und hakten nach, wie stark ihr sozialpolitisches Herz schlägt, wo ihre Prioritäten liegen und was sie angehen wollen, um die großen sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre in den Griff zu bekommen. Beim gemeinsamen Frühstück konnten sich die Mitglieder weiter austauschen und einige schöne Stunden miteinander verbringen.