Lautstarker Protest gegen Schließung der Sozialgerichte
DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund, Richter- und Sozialverbände protestieren in Kiel lautstark gegen die Pläne, die Sozial- und Arbeitsgerichte im Land zusammenzulegen. Auch Justizministerin Kerstin von der Decken ist kurz da und bekommt die Wut der Verbände zu spüren.
Ronald Manzke, Geschäftsführer des VdK Nord, sagte auf der Kundgebung vor dem Landeshaus: "Wir verzeichnen ungezügelten Mitgliederzuwachs, weil immer mehr Menschen ihr Vertrauen in staatliche Institutionen verloren haben - und das wird nicht besser, wenn sich die Gerichtsbarkeit aus der Fläche zurückzieht. Für die Betroffenen ist es wichtig, einen persönlichen Termin vor Ort wahrnehmen zu können, um vom Richter erklärt zu bekommen, warum der Anspruch durchgeht oder vielleicht auch abgelehnt wird. Das fördert Akzeptanz und das erspart häufig eine zweite Instanz, die der VdK Nord dann auch mehrheitlich gewinnt. Und auch für die Gerichte ist es oft unerlässlich, den Betroffenen in Augenschein zu nehmen: Wie kommt er in den Gerichtssaal rein, wie lange kann er sitzen, kann er der Verhandlung überhaupt folgen? Das sind wichtige Punkte, die Videoverhandlungen nicht ersetzen können. In Schleswig-Holstein haben wir zudem das Problem, dass schon jetzt die Verfahrensdauer sehr lang ist, fast zu lang. Das ändert eine Zentralisierung überhaupt nicht, im Gegenteil, sie es macht es noch schlimmer. Hinzu kommt, dass wir keinen funktionierenden ÖPNV im Land haben. Das alles führt zu viel Frustration."
Sein anschließendes Gesprächsangebot an Justizministerin Kerstin von der Decken (CDUkurz fürChristlich Demokratische Union) blieb unerhört. Denn sie ließ sich nur kurz auf der Kundgebung blicken, sprach unter einem Pfeifkonzert und wütenden Zwischenrufen von neuen digitalen Möglichkeiten, verließ dann die laufende Kundgebung schnell wieder in Richtung Landeshaus - und verprellte damit erneut die betroffenen Verbände.
