Protest gegen Justizreform
Ein breites Bündnis mit Beteilung des Sozialverbandes VdK Nord macht mobil gegen die Pläne der Landesregierung, alle bestehenden Sozial- und Arbeitsgerichte im Land an einem Standort zusammenzufassen.
Die Beschäftigten an den Gerichten, die ehrenamtlichen Richter sowie alle beteiligten Verbände wurden von dieser Entscheidung völlig überrascht. Ein darauf folgendes Gespräch mit der zuständigen Ministerin Kerstin von der Decken, die darin die Justizreform als „alternativlos“ bezeichnete, hinterließ bei den eingeladenen Gewerkschaften und Verbänden nur Frust. Denn belegbare Zahlen, dass die erhofften Einsparungen tatsächlich auch eintreten, konnte die Ministerin nicht vorlegen. Für den VdK Nord steht fest: Dieser Aktionismus wird sich nachteilig auswirken. Der Rückzug aus der Fläche wird für eine Zunahme von erstinstanzlichen Entscheidungen durch Gerichtsbescheid sowie eine gänzliche fehlende Bürgernähe zur Justiz bedeuten und damit für noch größeren Vertrauensverlust sorgen.
Aus diesem Grund rufen VdK Nord, Deutscher Gewerkschaftsbund Nord (DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund), SoVDkurz fürSozialverband Deutschland, Schleswig-Holsteinischer Richterverband, Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) sowie Schleswig-Holsteinischer Anwalt- und Notarverband zu einer gemeinsamen Kundgebung auf - sie findet statt am Donnerstag, 17. Oktober 2024, ab 15 Uhr vor dem Kieler Landtag. Redner ist unter anderem Ronald Manzke, Geschäftsführer des VdK Nord.
Laut von der Decken soll der Umzug der Sozial- und Arbeitsgerichte zum neuen zentralen Standort bereits 2027 erfolgen. Darüber hinaus sollen zahlreiche Amtsgerichte im Land dem Rotstift zum Opfer fallen.