VdK Nord diskutiert über Zukunft der Justiz im Land

Justizministerin Kerstin von der Decken stellte gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Otto Carstens die neuen Ideen zur Strukturreform der Justiz in Schleswig-Holstein vor.  Die ursprünglichen Pläne, die Arbeits- und Sozialgerichte an einem zentralen Standort zusammenzufassen, hatten für massive Kritik gesorgt, weil Rechtssuchende längere Wege in Kauf hätten nehmen müssen. Nun sollen – mehr oder weniger – die Sozialgerichte erhalten bleiben: Kiel und Itzehoe würden nach den neuen Vorstellungen Hauptstandorte werden, Schleswig und Lübeck deren Zweigstellen.

Für die Arbeit im Detail bat sie die anwesende Richterschaft der Arbeits-, Sozial- und Amtsgerichte um Mitarbeit und erhielt neben Kritik an der vorausgegangenen Verfahrensweise auch viele Anregungen, Ideen und ausgestreckte Hände, um die notwendigen Veränderungen gemeinsam im Interesse aller Beteiligten zu bewältigen. Für die Rechtssuchenden nahmen Marco Kiepke vom DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord - mit besonderem Augenmerk auf die geplanten Veränderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit - und Ronald Manzke vom Sozialverband VdK Nord, den besonders der Bestand der Sozialgerichte beschäftigt, an der Diskussionsrunde teil. 

Manzke machte in einem emotionalen Statement, für das er von der anwesenden Richterschaft spontanen Applaus und viel Zuspruch erhielt, deutlich, dass nicht wirtschaftliche Überlegungen die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen und die Interessen der Rechtssuchenden in den Hintergrund treten lassen dürfen. Insbesondere darf die Zusammenlegung nicht zu einer Verknappung der zur Verfügung stehenden Verhandlungssäle und dadurch zu noch längeren Verfahrensdauern in der Sozialgerichtsbarkeit führen.