VdK Nord kritisiert Standort-Kahlschlag bei Gerichten
Die vier Sozial- und fünf Arbeitsgerichte sollen an einem Standort zusammengefasst werden. Die Pläne zur Umstrukturierung der Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein machen den Sozialverband VdK Nord fassungslos.
Zentralisierung der Gerichtsbarkeit Nachteil für Rechtsfindung
Noch am 23. September hat die zuständige Ministerin von der Decken im Rahmen der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Landessozialgerichts den ortsnahen Zugang der Bürger zu den Sozialgerichten als wichtigen Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben - doch nur zwei Tage später soll dies ausgedünnt werden.
Gerade für die Betroffenen in Sozialgerichtsverfahren ist eine gute Erreichbarkeit und Nähe des Gerichts bereits gesundheitsbedingt, aufgrund vielfacher körperlicher Einschränkungen, von großer Bedeutung. Zudem fehlt bereits jetzt durch die Zunahme vieler erstinstanzlicher Entscheidungen durch Gerichtbescheid, ohne vorherige mündliche Verhandlung, der wichtige Eindruck durch die persönliche „Inaugenscheinnahme“ des Betroffenen. Mit zunehmender Zentralisierung der Gerichtsbarkeit steht zu befürchten, dass dieser Trend weiterwachsen wird, zum Nachteil der Rechtsfindung.
Beschluss ohne Einbeziehung der Betroffenen
„Die Rechtsstaatlichkeit wird dem Rotstift geopfert, ohne dass feststeht, ob die erhofften Einsparungen tatsächlich eintreten. Dieser Aktionismus unter der Prämisse einer behaupteten Wirtschaftlichkeit wird sich nachteilig auf unsere Gesellschaft auswirken“, warnt Ronald Manzke, Geschäftsführer des Sozialverbandes VdK Nord. Insbesondere bemängelt er auch die Art und Weise, wie dieser Beschluss – ohne Beteiligung der Betroffenen – „aus heiterem Himmel“ getroffen wurde. „Moderne Kommunikation und wertschätzender Umgang miteinander sieht anders aus“, so Manzke.