VdK Nord: Steuerliche Entlastung Alleinerziehender greift zu kurz
Der VdK Nord hat in einer Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses im Landtag Stellung bezogen zur wirksamen Entlastung Alleinerziehender. Dabei machte er deutlich: Deren hohe Armutsgefährdung sei vor allem ein strukturelles Problem.
FDP-Vorschlag mit begrenzter Wirkung
Die FDPkurz fürFreie Demokratische Partei-Fraktion hatte vorgeschlagen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in der Einkommensteuer anzuheben – für das erste Kind um 11,5 Prozent auf 4.750 Euro, für jedes weitere Kind ebenfalls auf 4.750 Euro. Zwar würde dieser Schritt laut René Jelowik vom Sozialverband VdK Nord grundsätzlich die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden erhöhen, doch der Effekt bliebe auf höhere Einkommen beschränkt. „Den meisten Alleinerziehenden würde deshalb nicht oder kaum geholfen“, betonte er. Den Antrag mit der hohen Armutsgefährdung zu begründen, sei deshalb nicht angemessen. Zudem könne der Satz „Leistung muss sich auch für Alleinerziehende lohnen“, der sich in der Begründung wiederfindet, bei der Masse der Alleinerziehenden nur auf Unverständnis stoßen. Die Leistung Alleinerziehender könne selbstverständlich noch weniger als bei anderen Menschen mit der Höhe ihres Einkommens gleichgesetzt oder darauf reduziert werden.
CDU/Grüne-Vorschlag: Steuergutschrift sinnvoll – aber nur mit Auszahlungsoption
Auch der Antrag von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine steuerliche Entlastung ab. Geplant ist eine Erhöhung und Umwandlung des Entlastungsbetrags in eine Steuergutschrift, die sich an der Entlastung im Spitzensteuersatz orientiert. Diese Regelung würde laut Jelowik grundsätzlich eine gerechtere Entlastung bewirken, da alle Alleinerziehenden – unabhängig vom Einkommen – nominal gleich profitieren würden. Doch auch hier gebe es Grenzen: „Ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 20.000 Euro würde noch nicht ausreichen, um die volle Gutschrift zu erhalten. Deshalb muss dringend sichergestellt werden, dass der Betrag einer solchen Gutschrift, der die Steuerschuld übersteigt, ausgezahlt wird.“ Nur so könnten auch diejenigen Alleinerziehenden profitieren, die am dringendsten Unterstützung benötigen.
Steuerpolitik allein reicht nicht
Jelowik machte deutlich, dass die steuerliche Belastung Alleinerziehender nicht das zentrale Problem sei. Armut entstehe nicht wegen hoher Steuern, sondern weil viele Alleinerziehende in prekären Arbeitsverhältnissen leben, geringe Einkommen erzielen und zu wenig Unterstützung im Alltag erhalten. „Eine steuerliche Entlastung mag richtig sein, sie kann aber nicht der zentrale Lösungsansatz sein“, so Jelowik.