Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen muss kommen
Der Sozialverband VdK Nord kritisiert, dass versprochene Steuersenkungen von der künftigen Haushaltslage abhängig gemacht werden sollen. „Bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen gibt es keine Zeit zu verlieren“, so Geschäftsführer Ronald Manzke. „Zögern und Taktieren statt Verlässlichkeit und Mut für dringend notwendige Reformen sorgen nur für einen weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Politik.“
Die Entlastung für die breite Mitte der Gesellschaft bei der Einkommenssteuer dürfe nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Sie ist mit dem Wort „werden“ eindeutig im Koalitionsvertrag angekündigt. Dazu müsse die Koalition aus Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands jetzt auch stehen. Die anhaltenden Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben vor allem die Gruppe der Menschen getroffen, die täglich schuften, aber dennoch am Ende Monats immer weniger Netto vom Brutto haben. Genau für diese Menschen bräuchte es sofortige Entlastung.
Dazu gehöre es, die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Sozialversicherungen mit Steuermitteln auszugleichen. Sie würden einen großen Teil der explodierenden Kosten ausmachen. Auch der Mindestlohn müsse angehoben werden.