Hohe Preise: VdK fordert Entlastungssignal für Geringverdienende

Nach Angaben des VdK zeigen Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft, dass die gestiegenen Preise insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen hart treffen. Eine Ausweitung oder Erhöhung der Pendlerpauschale sei aus Sicht des Verbandes nicht zielführend, da hiervon vor allem Menschen mit höheren Einkommen profitierten. Statt pauschaler Entlastungen brauche es zielgerichtete Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen.

Mit dem für das Klimageld eingerichteten Direktzahlungsmechanismus stehe nach Einschätzung des VdK bereits ein geeignetes Instrument zur Verfügung. Dieses funktionierende System müsse nun genutzt werden, um Menschen mit wenig Geld schnell und unbürokratisch zu entlasten. Zugleich fordert der Verband eine kurzfristige Anpassung der Grundsicherung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Grundsicherung sei seit zwei Jahren nicht angehoben worden, was angesichts der aktuellen Preisentwicklung nicht haltbar sei. Eine Anpassung sei dringend erforderlich, insbesondere auch für Menschen in der Grundsicherung im Alter. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dürfe in einer solchen Krise nicht ins Abseits geraten. Insbesondere Senioren dürften sich nicht vor steigenden Heizkosten fürchten müssen, wenn ihre gesundheitliche Verfassung eine warme Wohnung erforderlich mache.

Aus Sicht des VdK macht die aktuelle Situation zudem strukturellen Reformbedarf deutlich. Die stark gestiegenen Preise zeigten, wie wichtig ein moderner und gut zugänglicher Sozialstaat sei. Die Vorschläge der Sozialstaatskommission lägen vor und müssten zügig umgesetzt werden. Ziel müsse es sein, Leistungen einfacher zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass sie tatsächlich bei den Anspruchsberechtigten ankommen. Die hohen Nichtinanspruchnahmequoten, etwa bei der Grundsicherung im Alter, führten dazu, dass staatliche Hilfe gerade diejenigen nicht erreiche, die sie benötigten. Nur ein moderner Sozialstaat könne in Krisensituationen wirksam helfen – mit klarer sozialer Treffsicherheit statt nach dem Gießkannenprinzip.