Pflege muss bezahlbar sein

„Der Eigenanteil im Pflegeheim hat inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Heimbewohner kann die Pflege mit eigenen Einkünften nicht mehr bezahlen und kommen in eine finanzielle Notlage. Schleswig-Holstein muss endlich handeln: Zum einen müssen die Investitionskosten – immerhin rund 20 Prozent der gesamten Pflegekosten - übernommen werden, um die Belastung der Betroffenen kurzfristig zu verringern. 

Zum anderen muss die Landesregierung sich in Berlin dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung die Finanzierung der Pflegeversicherung reformiert. Dafür ist eine breitere Basis der Beitragszahler wichtig. Es müssen endlich alle in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden, auch Selbstständige, Beamte sowie Politiker. Aus unserer Sicht ist das ein realistisches Vorhaben, denn die Leistungen in der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sind völlig identisch. 

Zudem braucht es Ausgleichsmechanismen zwischen den Sozialversicherungen und den privaten Versicherungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze. Versicherungsfremde Leistungen, wie etwa Kosten der Corona-Pandemie, müssen durch Steueraufkommen getragen werden."