VdK kritisiert Aus für echte Kindergrundsicherung
Die Bundesregierung hat sich bei den Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2025 auf eine Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag um 5 Euro geeinigt. Die Kindergrundsicherung wird auf unbestimmte Zeit verschoben - ein Schock für alle armen Familien, kritisiert der Sozialverband VdK das Klein-klein der Ampelkoalition in Berlin.
Mehr als zwei Millionen Kindern und Jugendlichen werde damit die Hoffnung auf mehr Teilhabe und eine Verbesserung ihrer Situation genommen. Die angekündigte Erhöhung sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Arme Kinder bräuchten einen echten Wandel, den die Kindergrundsicherung versprochen hatte einzuläuten.
Wieder einmal werde bei den Schwächsten, die sich nicht selbst aus ihrer Situation befreien können, gekürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Bundesregierung müsse umdenken und die Schuldenbremse lösen. Außerdem sollte der Finanzminister aufhören, eine neue Staatsverschuldung als Problem darzustellen. Deutschland sei das Industrieland mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote.
Ein Schritt in die richtige Richtung sei lediglich die angekündigte Anschubfinanzierung im Bürgergeld, das Langzeitarbeitslose motivieren soll, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Damit das gelingt, brauche es aber auch gute Eingliederungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose bräuchten Unterstützung und Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Dafür sei Personal und Geld in den Jobcentern nötig. Die angekündigten Verschärfungen bei den Sanktionen würden nichts ändern.
Gesichert scheinen die geplante Rentenreform und der Klima- und Transformationsfonds. Wichtig sei aber, dass beides sinnvoll gestaltet wird. Das Rentenpakt II müsse kommen – und zwar ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das Klimageld müsse so gestaltet werden, dass es gezielt arme Haushalte unterstützt.
Der VdK vermisst zudem schmerzlich Geld für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige bei den Ankündigungen zum Haushalt 2025, den die Bundesregierung selbst in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.