VdK: Neue Grundsicherung bedeutet Rolle rückwärts
Für den Sozialverband VdK ist die neue Grundsicherung keine Reform, sondern eine Rolle rückwärts. Totalsanktionen und Vermittlungsvorrang hätten schon früher Menschen nicht dauerhaft in Arbeit gebracht.
Statt Druck und Sanktionen brauche es verlässliche Unterstützung und Qualifizierung. Die Reform verkenne die Lebensrealität vieler Menschen in akuten Notlagen. Sozialpolitik müsse Stabilität schaffen und echte Perspektiven eröffnen.
Besonders kritisch bewertet der VdK die geplanten Einschränkungen bei der Übernahme der Wohnkosten. Die sofortige Deckelung auf 150 Prozent der Angemessenheitsgrenze würde dazu führen, dass Mieten bereits in der Karenzzeit nicht mehr vollständig übernommen würden – auch dann nicht, wenn Betroffene ihre Wohnkosten kurzfristig nicht senken könnten. Eine solche Deckelung berge ein erhebliches Risiko von Mietschulden und könne bis zur Wohnungslosigkeit führen, warnt der VdK. Ausnahmen etwa für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern reichten nicht aus, um die Härten der Neuregelung abzufedern.
Mit großer Sorge sieht der Verband zudem Pläne, Leistungsbeziehende zu verpflichten, ihre Vermieter zur Einhaltung der Mietpreisbremse aufzufordern und notfalls zu klagen. Damit werde das Risiko einseitig auf Mieter verlagert. Erfahrungen aus der Beratung zeigten, dass Mietende dadurch Gefahr liefen, ihre Wohnung etwa durch Eigenbedarfskündigung zu verlieren. Eine Zunahme der Wohnungslosigkeit sei vorprogrammiert.