Nach Protest: Justizreform doch nicht "alternativlos"
Die Sozialgerichtsbarkeit darf nicht aus der Fläche verschwinden, klagte der VdK Nord gemeinsam mit Gewerkschaften und weiteren Interessenverbänden. Der Protest hat Wirkung gezeigt: Die Landesregierung will die Justizreform nachbessern.
Ursprünglich sah die laut Justizministerin Kerstin von der Decken „alternativlose Justizreform“ vor, die vier Sozialgerichte im Land zu schließen und an einem zentralen Standort zu konzentrieren. Dieser Plan ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das neue Konzept sieht vor, dass es künftig zwei Sozialgerichte in Kiel und Itzehoe geben soll, die bisherigen Standorte Schleswig und Lübeck werden zu deren Zweigstellen. “Wesentliche Flächeneinsparungen und Synergieeffekte bleiben auch im angepassten Konzept erhalten”, teilt das Justizministerium via Pressemitteilung mit. Wie hoch die Einsparungen am Ende wirklich sein werden, sei nun “Gegenstand der weiteren Prüfungen”. Details zu den neuen Plänen will das Justizministerium mit den Interessenvertretern ausarbeiten. Dann gehe das Konzept noch einmal ins Kabinett. Bis Ende 2025 soll die korrigierte Justizreform vorliegen, eine Umsetzung frühestens ab 2029 erfolgen.
Dazu VdK Nord-Geschäftsführer Ronald Manzke: „Wir begrüßen, dass die Alternativlosigkeit vom Tisch ist und sehen gespannt den anstehenden Gesprächen entgegen. Auch die nun vorgelegte Planung ist bislang nur ein Grobkonzept und bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Den Einspareffekt können wir noch nicht erkennen. Wir werden ganz genau hinsehen und uns nachdrücklich einbringen. Es darf keine Reform auf dem Rücken der Rechtsuchenden werden!“