Protest gegen den Rotstift
In Schleswig haben Gewerkschaften und Verbände, darunter der VdK Nord, gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich protestiert. Kritisiert wurden mögliche Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und auch der Behindertenhilfe.
Für den VdK Nord sprach Vorstandsmitglied Marie-Elisabeth Zachow auf der Kundgebung und wandte sich entschieden gegen geplante Kürzungen der Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe. Zwar sei die Kostenentwicklung in diesen Bereichen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, erklärte sie. Ursache seien jedoch vor allem die allgemeine Preisentwicklung sowie die höhere Lebenserwartung der Menschen. Gleichzeitig würden die höheren Ausgaben bei vielen Betroffenen kaum ankommen.
Besonders kritisch sieht der VdK Überlegungen, individuelle Rechtsansprüche zu beschneiden sowie das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen einzuschränken. Dies wäre aus Sicht Zachows „ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention“. Statt Leistungen für Betroffene zu kürzen, müsse die Politik endlich ausufernde Bürokratie abbauen und für eine nutzerfreundliche Digitalisierung sorgen. „Wo bleibt die Arbeitsgruppe, die das System und nicht unsere Menschenrechte hinterfragt?“, fragte sie unter dem Beifall der Demonstrierenden.
