Bedingungsloses Grundeinkommen in der Diskussion
Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen überfällig oder überflüssig? Darüber diskutierte der VdK in Heide mit Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat, Bürgerrechtler Arfst Wagner und Ex-Oberbürgermeisterin Simone Lange-Jansen.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle statt Sozialleistungen für Einzelne
Eingeladen zu der Veranstaltung im Bürgerhaus Heide hatte der VdK-Kreisverband West in Zusammenarbeit mit Frauenvertreterin Heidi Lyck.
Gleich zu Beginn plädierte Wagner für eine Politik, die soziale Fragen ganzheitlich betrachtet. Als Beispiel nannte er die geforderte Kindergrundsicherung, um die Jüngsten der Gesellschaft aus der Armut zu holen. Dies greife seiner Ansicht nach zu kurz, wenn ihre Eltern weiter im Hartz-IV-System verblieben. Auch Menschen ohne Kinder dürften nicht aus dem Blick geraten. Ähnlich beim sogenannten Heizungsgesetz: Der ökologische Umbau sei richtig, sagte der Bürgerrechtler, doch ohne ausreichende soziale Absicherung seien Ängste vor finanzieller Überforderung entstanden – und damit neue gesellschaftliche Spaltung.
Diese negative Stimmung erlebe man in den Kommunen zuerst, betonte Schmidt-Gutzat. „Wir müssen uns anhören lassen, was wir alles nicht hinbekommen, dabei bräuchte es klare und verlässliche Signale aus Berlin." Sonst wüchsen Unsicherheit und Frust. Der Bürgermeister von Heide erinnerte an den Lastenausgleich unter Konrad Adenauer, der nach dem Zweiten Weltkrieg Integration der geflüchteten Menschen ermöglicht habe. Heute brauche es erneut Instrumente, um gleiche Chancen tatsächlich zu gewährleisten.
Impressionen der Veranstaltung
Idee: Einstieg über bedingungslose Grundrente
Eine mögliche Antwort wird im bedingungslosen Grundeinkommen gesehen: eine regelmäßige Zahlung an alle – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Weltweit gab es dazu schon Modellprojekte, von Brasilien bis Nordirland. Die Aussagekraft blieb begrenzt, weil oft nur bestimmte Gruppen von Menschen untersucht wurden. Doch laut Lange-Jansen zeigten die Studien, dass Teilnehmende gesünder und zufriedener waren und nicht weniger arbeiteten.
Während ihrer Amtszeit als Oberbürgermeisterin wollte sie Flensburg als Modellort für Schleswig-Holstein etablieren. Das öffentliche Interesse sei groß gewesen, viele Bürger hätten die Idee mitgestalten wollen. Ein Versuch kam zwar nicht zustande, doch die Debatte halte an. Klar sei für sie: „Ein Grundeinkommen würde nicht nur Mieten, sondern auch die Löhne verändern. Entscheidend ist, ob Politik und Gesellschaft den Mut haben, sich dieser Herausforderung zu stellen."
Wagner hingegen sieht bei den Löhnen keinen Abwärtstrend – im Gegenteil: Da Arbeitnehmer grundversorgt wären, könnten sie niedrig bezahlte oder unattraktive Jobs eher ablehnen. Das bedingungslose Grundeinkommen müsste auch nicht gleich für alle auf einmal eingeführt werden. Denkbar wäre für ihn ein Einstieg über eine bedingungslose Grundrente.
Viele Fragen aus dem Publikum zeigten am Ende: Die Diskussion um das Grundeinkommen ist längst nicht abgeschlossen.