Unzumutbare Wartezeiten im Schwerbehindertenrecht beenden
Zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK Nord, die unzumutbaren Wartezeiten auf Feststellung eines Grades der Behinderung zu beenden.
„Viele Betroffene warten mittlerweile deutlich länger als sechs Monate, bis ihr Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht abgeschlossen ist“, weiß Geschäftsführer Ronald Manzke. „In dieser Zeit bleiben ihnen notwendige Nachteilsausgleiche wie steuerliche Entlastungen, Mobilitätshilfen, Unterstützung im Berufsleben und im Alltag verwehrt – das ist soziale Ungerechtigkeit.“
Die für Antragstellende inzwischen dramatische Situation hätte längst Ursachen, die weit über verspätete Befundberichte behandelnder Ärztinnen und Ärzte hinausgingen. „Die zuständigen Stellen des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit (LASG) sind seit Jahren personell unterbesetzt“, erklärt Manzke. „Gleichzeitig kommt die Digitalisierung der Abläufe kaum voran. Eine vom LASG angekündigte digitale Antragstellung ist bis heute nicht möglich, Verwaltungsakten des Landesamtes erhalten wir immer noch als Papierakten.“
Der VdK Nord fordert deshalb wirksame Verbesserungen in den Abläufen. Manzke: „Wir brauchen deutlich kürzere Bearbeitungszeiten durch mehr Personal und eine konsequent funktionierende Digitalisierung. 2026 darf kein Antrag mehr in Papierform hängen bleiben.“