VdK Nord warnt: Sozialgerichte müssen erreichbar bleiben
Der VdK Nord warnt vor dem Beschluss des Landtags über die Justizreform: Es müsse verhindert werden, dass die neuen Zweigstellen der Sozialgerichte schleichend "ausgetrocknet" werden und sich Verfahren dadurch weiter in die Länge ziehen.
„Als Sozialverband machen wir deutlich: Zugängliche, wohnortnahe und zügige Rechtsprechung darf nicht dem Spardruck geopfert werden", so Geschäftsführer Ronald Manzke. „Die Menschen, die auf sozialrechtliche Entscheidungen angewiesen sind, brauchen erreichbare Gerichte und schnelle Verfahren."
Die ursprünglichen Pläne der Landesregierung sahen vor, die Sozialgerichtsbarkeit an einem zentralen Standort zusammenzuführen. Dieser Ansatz wurde nach massiver Kritik eines breiten Bündnisses mit Beteiligung des VdK Nord korrigiert. Wichtig sei nun, dass die politisch zugesagte Struktur auch dauerhaft erhalten bleibt.